Der isolierte „Verkauf eines Patientenstamms“ ist anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen rechtlich nicht möglich. Der BGH hat in dem Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 ausgeführt, dass der Kaufvertrag über…
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Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Beschluss vom 11.12.2023 zur Ermessensauswahl im Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V bei Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendpsychotherapeuten entschieden, dass das…
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier Fachärzte für Innere Medizin, wenn beide Ärzte zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am…
Das Bundesssozialgericht hat in seinem Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R) entschieden, dass die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von Regressbescheiden wegen der unwirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln auch…
Das Bundesssozialgericht hat in seinem Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R) entschieden, dass die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von Regressbescheiden wegen der unwirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln auch…
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.02.2012 entschieden, dass die vermehrte Behandlung alter und chronisch kranker Patienten in einer allgemeinmedizinischen Vertragsarztpraxis (Hausarztpraxis) keine anzuerkennende Praxisbesonderheit darstellt, die einen…
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.02.2012 entschieden, dass die vermehrte Behandlung alter und chronisch kranker Patienten in einer allgemeinmedizinischen Vertragsarztpraxis (Hausarztpraxis) keine anzuerkennende Praxisbesonderheit darstellt, die einen…
Das Bundesssozialgericht hat in seinem Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R) entschieden, dass die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von Regressbescheiden wegen der unwirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln auch…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden, dass die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14.01.2013 entschieden, dass die konkrete Empfehlung eines ortsansässigen Hörgeräteakustikers durch den behandelnden HNO-Arzt einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Empfehlungs- und Verweisungsverbot gemäß §…