Jörn Franz

Feb. 27

Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer (Zahn-)Arztpraxis verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

By Jörn Franz Allgemein

Der isolierte „Verkauf eines Patientenstamms“ ist anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen rechtlich nicht möglich. Der BGH hat in dem Hinweisbeschluss vom 09.11.2021 ausgeführt, dass der Kaufvertrag über…

Feb. 27

Zur Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren von Psychologischen Psychotherapeuten — Muss die Praxisnachfolgerin das gleiche Richtlinienverfahren ausüben wie die Praxisabgeberin?

By Jörn Franz Allgemein

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Beschluss vom 11.12.2023 zur Ermessensauswahl im Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V bei Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendpsychotherapeuten entschieden, dass das…

Kauf­ver­trag über den „Pati­en­ten­stamm“ einer (Zahn-)Arztpraxis ver­stößt gegen das Ver­bot der Zuwei­sung gegen Entgelt

Zur Bewer­ber­aus­wahl im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren von Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­ten — Muss die Pra­xis­nach­fol­ge­rin das glei­che Richt­li­ni­en­ver­fah­ren aus­üben wie die Praxisabgeberin?

Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer (Zahn-)Arztpraxis verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

Zur Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren von Psychologischen Psychotherapeuten — Muss die Praxisnachfolgerin das gleiche Richtlinienverfahren ausüben wie die Praxisabgeberin?